Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die Milchkrise ist ein Mengenproblem. Die Landwirte haben auch auf Anraten des Bauernverbandes kräftig in den Ausbau der Milchmengen investiert. Die Milchmengen müssen jetzt dem Markt angepasst werden und das geht nicht ohne Strukturveränderungen. Sonst steht die nächste Milchkrise bevor. Jetzt ist die Gelegenheit, die Zukunft für die Milchbauern zu sichern, erklärt Ute Vogt.

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das politische Instrument des Deutschlandstipendiums ist falsch konstruiert, erklärt Swen Schulz.

Der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen wird seit dem Beschluss der VN-Generalversammlung vom Februar 2003 am 29. Mai weltweit als „International Day of United Nations Peacekeepers“ begangen, in Deutschland seit 2013. Dieses Jahr stand er unter dem Motto „Honouring Our Heroes“. Damit soll der dem Einsatz der Blauhelme gedacht werden, von denen allein im letzten Jahr 128 im Einsatz starben, erklärt Gabi Weber.

Heute und am kommenden Montag finden im Bundeslandwirtschaftsministerium Gespräche mit Berufs- und Unternehmensverbänden zur Lösung der Milchkrise statt, sagt Wilhelm Priesmeier.

Die regimekritische Journalistin Khadija Ismayilova ist frei. Gestern hat der Oberste Gerichtshof Aserbaidschans die Strafe zur Bewährung ausgesetzt und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Damit ist nach dem Ehepaar Leyla Yunusova und Arif Yunusov eine weitere prominente Menschenrechtsaktivistin in Aserbaidschan wieder auf freiem Fuß, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Angefangen von der besseren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis hin zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert, erklärt Bernhard Daldrup. 

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt, erklären Katja Mast und Daniela Kolbe.

Der Internationale Afrikatag erinnert an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die am 25. Mai 1963 ins Leben gerufen wurde und als Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union (AU) gilt. Es ist wichtig, regionale Unterschiede deutlich zu machen, denn jeder einzelne Staat verdient besondere Aufmerksamkeit, sagt Christoph Strässer.

125 Millionen Menschen sind dieses Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut UN ein Negativ-Rekord. Dennoch ist es als Chance zu begreifen, dass sich zum ersten Mal ein internationales Gipfeltreffen ausdrücklich dem Thema humanitäre Hilfe widmet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Istanbul von ihrem menschenrechtspolitischen Sprecher vertreten, sagt Frank Schwabe.