Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der "Initiative Deutschland sicher im Netz" (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Auszeichnung der beiden Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments lenkt den Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Als religiöse Minderheit sind Jesiden besonders betroffen, sagt Frank Schwabe.

Die neue gesetzliche Initiative des Finanzministeriums mit Möglichkeiten der Finanzaufsicht zu einer weiteren Einschränkung der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, erklärt Lothar Binding.

In einer dreitägigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wurden in fast 20 Stunden rund 1500 Verkehrsprojekte, darunter 1350 Straßen-, 100 Schienen- und 50 Wasserstraßenprojekte beraten. Hierbei konnten die Abgeordneten Nachfragen stellen, die in der abschließenden Bewertung der jeweiligen Ausbaugesetze ihre Berücksichtigung finden, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Mit dem branchenspezifischen Kodex der „Limburger Lösung“, die am 1. November 2016 in Kraft tritt, soll die Alterssicherung der freien Beschäftigten in Film und Fernsehen bei der Pensionskasse Rundfunk (PKR) langfristig gesichert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Einigungsprozess der beteiligten Parteien vermittelnd und moderierend unterstützt und auch mit einem parlamentarischen Fachgespräch zu dem Kompromiss beitragen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Entscheidungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Universitätsmedizin, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das nennen wir weltfremd. Nun macht EU-Kommissar Oettinger sogar die SPD für Verzögerungen beim Abschluss von CETA verantwortlich. Das ist absurd, denn die SPD hat durch die Vorarbeiten von Sigmar Gabriel in Ottawa erst eine Einigungsfähigkeit bei CETA hergestellt, erklärt Bernd Westphal.

Die heutige Veröffentlichung des Wissenschaftsrats zur Personalentwicklung an Fachhochschulen bestätigt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass ein Programm zur Stärkung des professoralen Nachwuchses an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften noch in dieser Legislaturperiode angeschoben werden muss, erklärt Daniela De Ridder.

Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für die Haushaltsbereinigungssitzung im November die Einsetzung einer Verpflichtungsermächtigung mit zusätzlichen einer Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf Korvetten vom Typ 130 plant, erklären Rainer Arnold und Matthias Illgen.