Die Betreiberunternehmen von Atomkraftwerken in Deutschland haben heute mit Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ankündigt, die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

Anlässlich des morgigen internationalen Tags der Menschenrechte drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Der 10. Dezember darf nicht nur Gedenktag sein. Vielmehr muss er als Aufforderung zu konkreter menschenrechtsorientierter Politik verstanden werden, sagt Frank Schwabe.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, beklagt die SPD-Bundestagsfraktion die Zunahme an Menschenrechtsverstößen und menschenverachtender Rhetorik, sagt Achim Barchmann.

Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher, um eine der großen Politikerinnen der Bonner Republik. Ihre aufrechte Haltung, mit der sie stets für ihre Überzeugungen eintrat, prägte ihr politisches Schaffen. Das gilt für ihre Zeit als Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, ebenso wie für Tätigkeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Erhard Eppler zu seinem morgigen 90. Geburtstag.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge der Kultusministerkonferenz (KMK) zum digitalen Wandel in der Bildung. Die Bildungs- und Digitalpolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten bereits zuvor in einem Positionspapier Handlungsfelder definiert und fordern eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Saskia Esken.

Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, und auch in anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus, sagt Frank Schwabe.

Der „PISA-Schock“ hat Bewegung in das deutsche Bildungssystem gebracht. Das zeigen die Ergebnisse der heutigen PISA-Studie. Aber: Die Stagnation in der Leistungssteigerung der Schülerinnen und Schüler vor allem in den Naturwissenschaften und Mathematik in den letzten Jahren ist ein Problem, das gemeinsam angegangen werden muss. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine Hauptaufgabe, leistungsschwachen Kinder und Jugendlichen neue Bildungschancen zu ermöglichen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen, erklärt Svenja Stadler.