Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Aufbrechen des Kooperationsverbots wird deutlich, dass die Vernunft nach vielen Jahren siegt: Schulinvestitionen in finanzschwachen Kommunen werden von Bundesseite nun endlich verfassungsrechtlich möglich, sagt Erst Dieter Rossmann.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine einheitliche, EU-weite Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ für Lebensmittel. Um auch kurzfristig Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Hersteller zu schaffen sollte die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission einen Leitsatz für vegane und vegetarische Produkte erarbeiten. Wo „veggie“ drauf steht, sollte auch definitiv nur veggie drin sein, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke, sagen Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 ein Kindertagesbetreuungsausbaugesetz (KiBA) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit gut 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und für eine bessere Qualität der Angebote bereitgestellt werden sollen, erklärt Sönke Rix.

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Heute hat die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags über den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Maßnahmenpaket als einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sagt Kerstin Tack.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Urheberver­tragsrecht geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte an mehreren Stellen substanzielle Änderungen des Regierungsentwurfes erreichen, sodass die Lage der Urheber in Deutschland erheblich verbessert wird. Gleichzeitig haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt, auf die gerade kleine und mittlere Verlage angewiesen sind, erklären Christian Flisek und Johannes Fechner.

Unsere Anstrengungen seit 1998 für mehr Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich gelohnt. Dass in Deutschland mittlerweile drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in FuE investiert werden, ist ein großer Erfolg. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn eine moderne Gesellschaft muss noch mehr investieren. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion FuE-Ausgaben von mindestens 3,5 Prozent des BIP bis 2025, sagt René Röspel.