Bund und Länder haben heute eine gemeinsame Initiative zur Begabtenförderung in der Schule vorgestellt. Die Forschungsförderung des Bundes unterstützt hierbei die Vorhaben in den Schulen vor Ort: eine begrüßenswerte Kooperation zwischen Bund und Ländern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.

Im Oktober letzten Jahres hat der Bundestag eine Nationale Alphabetisierungsdekade ausgerufen. Bei der heutigen Auftaktveranstaltung zur Nationalen Alphabetisierungsdekade werden alle relevanten Akteure an einen Tisch geholt und die Inhalte weiter konkretisiert. Bereits in der letzten Woche wurde eine erneute Erhöhung der Mittel im Bundeshaushalt um zwei Millionen Euro auf nunmehr 21,5 Millionen Euro beschlossen, erklärt Marianne Schieder.

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, erklären Carola Reimann, Katja Mast und Kerstin Tack.

Tahir Elci, ein türkischer Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakır, wurde am 28. November 2015 auf offener Straße erschossen. Sein Tod konnte bisher nicht aufgeklärt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf die Aufklärung des Falls Elci, erklärt Frank Schwabe.

Wir trauern um Peter Hintze, der seit über 25 Jahren unsere bundespolitische Landschaft geprägt und mitgestaltet hat. Sowohl im Bundes- und Familienministerium als auch in seiner Zeit als Generalsekretär hat er stets an seinen politischen Vorstellungen festgehalten und sich für sie eingesetzt.

Die Koalitionsfraktionen haben sich in den vergangenen Tagen endlich auf eine gesetzliche Regelung zum Hinterbliebenengeld geeinigt. Damit kann der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage beschließen, mit der das seelische Leid Hinterbliebener durch den Verlust nahestehender Menschen ausgeglichen werden kann.

Betriebliche Altersversorgung ist für uns die sinnvollste Ergänzung der gesetzlichen Rente. Deshalb ist der Vorschlag von Andrea Nahles, Betriebsrenten zu stärken, ein großer Schritt, um mehr Beschäftigten den Zugang zu betrieblicher Altersversorgung zu ermöglichen, erklären Katja Mast und Ralf Kapschack.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Andrea Nahles vorgelegte Gesamtkonzept zur Rente. Es ist nachhaltig, ausgewogen und vor allem zielgenau bei der Bekämpfung von Altersarmut. Die Einbeziehung von Selbstständigen trägt der veränderten Arbeitswelt Rechnung. Eine Einigung in weiteren Punkten noch vor der Bundestagswahl würde das Vertrauen in die Politik stärken, erklärt Katja Mast und Martin Rosemann.

Der Streit um mehr Geld für die Forschung und Bildung im Bereich Ökolandbau hat sich gelohnt. Der Haushaltsplan für 2017 sieht erstmals nach drei Jahren wieder eine Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) um drei Millionen Euro auf dann 20 Millionen Euro vor. Wir freuen uns, dass Minister Schmidt unserer Forderung nachgekommen ist und im nächsten Jahr mehr Geld zur Förderung des ökologischen Landbaus zur Verfügung steht, erklärt Rita Hagl-Kehl.