Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit über 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente und den Kampf gegen Altersarmut diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt, erklärt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.

Heute hat das Bundeskabinett die Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Vereine, gegen die in der Vergangenheit häufig wegen Lärm im Sport geklagt wurde, erklären Michaela Engelmeier und Detlev Pilger. 

Die Anhörung zum Conterganstiftungsgesetz hat gezeigt, dass mit dem Gesetzentwurf sinnvolle Verbesserungen für die Betroffenen erreicht werden. Insbesondere die Pauschalierung der Leistungen führt zu einer echten Erleichterung für contergangeschädigte Menschen, erklären Sönke Rix und Ursula Schulte.

Für junge innovative Unternehmen, so genannte Start-Ups, die am Markt bleiben, wird die Kapitalbeschaffung durch einen „fortführungsgebundenen Verlustvortrag“ deutlich verbessert. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion war es mit dieser Neuregelung Start-Ups zu fördern, erklärt Lothar Binding.

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz gegen Gewinnkürzungen und –-Verlagerungen multinationaler Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz in der Besteuerung und zur Schließung von Steuerlücken vor. Außerdem werden Einkommensteuerzahler, insbesondere Familien, in den Jahren 2017 und 2018 entlastet, erklärt Lothar Binding.

Die heute veröffentlichte TIMSS-Studie 2015 (Trends in International Mathematics and Science Study), vergleicht weltweit etwa 300 000 Schülerinnen und Schüler. Für Deutschland offenbart die Studie Stagnation und Mittelmaß bei den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten von Viertklässlern. Es ist dringend geboten, die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu stärken, um im Bereich Wissenschaft und Forschung nicht langfristig abgehängt zu werden, sagt Elfi Scho-Antwerpes.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die duale Berufsausbildung aufwerten, die Ausbildungsqualität verbessern und die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Seit Monaten blockiert Bundesbildungsministerin Wanka eine Reform des Berufsbildungsgesetzes. Das schadet der beruflichen Bildung, sagen Ernst Dieter Rossmann und Rainer Spiering.

Die olympischen Winter- und Sommerspiele von 2018 bis 2024 werden in Deutschland nicht vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sondern von den privaten Sendern Eurosport und DMAX übertragen. Die Verhandlungen um Lizenzen zwischen ARD und ZDF auf der einen sowie dem Rechteinhaber Discovery Communications auf der anderen Seite führten zu keiner Einigung. Die Prioritätensetzung der öffentlich-rechtlichen Sender und des Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrates bei der Sportberichterstattung muss in Frage gestellt werden, erklärt Jeannine Pflugradt.

In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht, sagt Dirk Wiese.