Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu Strafbarkeitslücken führten und somit die Opfer besser geschützt werden, erklärt Dirk Wiese.

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht auf der Höhe der Zeit, sagen Ernst Dieter Rossmann und Bernhard Daldrup.

Die Änderungen zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden heute vom Bundestag beschlossen, erklären Bernd Westphal, Florian Post und Johann Saathoff.

Mit den heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Änderungen am Conterganstiftungsgesetz werden auf Initiative der Regierungsfraktionen weitere wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Contergangeschädigten erreicht, sagen Sönke Rix und Ursula Schulte.

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert, sagen Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreicht, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Vor 50 Jahren, am 16. Dezember 1966, wurden die beiden ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen beschlossen: Der VN-Sozialpakt, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festschreibt, sowie der VN-Zivilpakt, welcher bürgerliche und politische Rechte definiert. Beide stellen einen Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen und im weltweiten Kampf für Menschenrechte dar, erklärt Christoph Strässer.

Der Straftatbestand „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ wird abgeschafft. Es gibt keinen Grund, warum ausländische Staatsoberhäupter durch diese Sondervorschrift einen höheren Schutz als der normale Bürger genießen. Es gibt zudem keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen nach dieser Vorschrift. Ausländische Staatsoberhäupter dürfen nicht über diese Vorschrift die Möglichkeit erhalten, Künstler einzuschüchtern. Vor allem aber dürfen Diktatoren, die selbst Menschenrechte ignorieren, keinen höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, sagt Johannes Fechner. 

Nach der Verabschiedung der technischen Säule im Frühjahr 2016 wurde heute die so genannte politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets in zweiter Lesung im Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt soll das vierte Eisenbahnpaket den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Des Weiteren soll die Dienstleistungsqualität verbessert und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden, sagt Kirsten Lühmann.

Mit diesem Jahr endet auch die erste Phase des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat das NIP I maßgeblich dazu beigetragen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie Marktreife erlangt. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ist über die Fortsetzung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie diskutiert worden. Mit der Fortschreibung ist die zweite Phase (NIP II; 2016 - 2026) eingeleitet worden, erklärt Andreas Rimkus.