Der Bund hat im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Plus gemacht. Der Finanzminister will alles in die Schuldentilgung stecken. Dabei kann man das Geld für sinnvollere Dinge nutzen, sagt Johannes Kahrs.

Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent deutlich gestiegen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) legen deutlich zu. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Die Ausgaben verteilen sich auf eine zunehmend geringere Anzahl von Unternehmen, der Großteil liegt bei den klassischen Branchen Automobilbau, Pharma, Chemie und Maschinenbau, erklärt René Röspel.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz von Bundesministerin Manuela Schwesig. Nach langen Verhandlungen mit der Union ist dies ein erster, aber wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schließung der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen, erklären Sönke Rix und Petra Crone. 

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe entlasten. Bund und Länder könnten bis 2030 mit Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro rechnen. Dies zeigt, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung ist, erklärt Karl Lauterbach.

Wir trauern um Roman Herzog, der im Alter von 82 Jahren gestorben ist.

Der Bund wird ein milliardenschweres Investitionspaket für sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Darüber hinaus hat das Bundesbildungsministerium Ideen für einen Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung vorgelegt. Nun fordert die Union im Gegenzug von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht. Anstatt dem stärkeren Engagement des Bundes für die Schulen Steine in den Weg zu legen, sollte die Unionsfraktion lieber dafür sorgen, dass beide Projekte zügig realisiert werden können, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Malta übernimmt erstmalig am 1. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In äußerst turbulenten Zeiten wird sich der maltesische Vorsitz vor allem um die Migrationsfrage und den anstehenden Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kümmern müssen, sagt Axel Schäfer.

Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden, sagt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh. Sie wurde im Oktober 2016 wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat von Vietnam inhaftiert, sagt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute im Bundeskabinett beschlossene Präzisierung der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.