Die Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich heute darauf geeinigt, die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent zu unterstützen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann.

Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Fluchtforschung in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Globale Fluchtbewegungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Ein im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgestelltes Fluchtforschungsprojekt zeigt, dass sich viele deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Thema auseinandersetzen – die Vernetzung der Forschenden ist jedoch mangelhaft, erklärt René Röspel.

Der konservative Italiener Antonio Tajani wurde insbesondere mit der Unterstützung der Liberalen zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass er in der Lage ist, die von Martin Schulz aufgebaute Stärke des Europaparlaments zu bewahren, sagt Norbert Spinrath.

Die Eckpunkte des sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ wurden heute von Minister Müller im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt. Unser Fazit: Ein guter Sachstand, große Überschriften, wenig neue Ideen und davon viele mit seiner eigenen Fraktion nicht schnell umsetzbar, erklären Stefan Rebmann und Christoph Strässer.

In einer Anhörung des Ernährungsausschusses haben viele Experten den aktuellen Gentechnikgesetz-Entwurf als unnötig kompliziert kritisiert. Sogar Zweifel an der Verfassungskonformität wurden geäußert. Für eine einfache und rechtssichere Regelung von bundesweiten Gentechnikanbauverboten ist der Entwurf nicht geeignet, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet. Damit hätten wir unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt. Wir müssen dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten und uns für eine umfassende Prävention und Aufklärung gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft einsetzen, erklärt Eva Högl.

Die Handball-Weltmeisterschaft der Herren läuft seit fünf Tagen in Frankreich. In der noch laufenden Vorrunde konnte die deutsche Nationalmannschaft überzeugen. Leider findet keine Live-Übertragung der deutschen TV-Sender statt, dabei ist das Können der „Bad Boys“ wirklich sehenswert, sagt Michaela Engelmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am Freitag, 13. Januar 2017, in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am Donnerstag, 12. Januar 2017, in Berlin folgende Beschlüsse gefasst: