Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete Probleme müssen angepackt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über bessere Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diskutiert. Wir freuen uns über die positive Resonanz, die die Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hervorgerufen hat, sagen Eva Högl, Uli Grötsch und Kerstin Griese. 

Mit der heute beschlossenen Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sichern wir den Trainings- und Spielbetrieb auf den städtischen Sportanlagen. Unter anderem werden die Lärmgrenzwerte an Wochenenden und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr und werktags von 20 bis 22 Uhr um fünf Dezibel (dB) angehoben, erklären Ulli Nissen und Michaela Engelmeier.

Der offensive Umgang mit der eigenen Geschichte ist der beste Weg, den Deutschland gehen konnte und gehen kann. Er erinnert uns daran, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deswegen für eine solide finanzielle Ausstattung von Gedenkstätten und Gedenkorten, erklärt Hiltrud Lotze.

Der Deutsche Bundestag wird heute in erster Lesung den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beraten. Durch die Finanzmarktnovelle werden vier europäische Rechtsakte in das deutsche Recht überführt, erklärt Sarah Ryglewski und Christian Petry.

Heute wird der Deutsche Bundestag im Rahmen des Entwurfs des Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetzes in erster Lesung über Konkretisierungen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten, von denen insbesondere junge Familien und Senioren profitieren werden, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Wann, wenn nicht jetzt und wo, wenn nicht im Europarat? Europa hätte Stellung beziehen müssen. Bedauerlicherweise hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereits zum zweiten Mal gegen eine Dringlichkeitsdebatte zur Türkei entschieden, erklären Gabriela Heinrich.

Die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Rentenpolitik in dieser Woche hat das Gesamtkonzept der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eindrucksvoll bestätigt. Das zeigt, dass wir damit auf einem guten Weg sind hin zu einer zukunftsfesten und verlässlichen Alterssicherung auch nach 2030, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Der neue Artikel 91b des Grundgesetzes bietet wesentliche neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Bund-Länder-Zusammenarbeit für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Er ist damit Vorbild für die bessere und engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die wir in anderen Bildungsbereichen erst noch erreichen müssen. Dies machte das heutige Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht „Für ein inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ zeigt, dass die gute wirtschaftliche Lage auch in diesem Jahr weiterhin stabil bleibt, erklärt Bernd Westphal.