Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden, sagt Carsten Schneider. 

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar 2017 dazu auf, Vorsorgeuntersuchungen zur Senkung des Krebsrisikos wahrzunehmen, erklärt Helga Kühn-Mengel.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden, erklärt Frank Schwabe.

Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt, ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuches Brexit“ haben wir nun endlich mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des Parlamentes schnellstmöglich nachkommen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Heute stimmte das Bundeskabinett einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten, erklärt Gerold Reichenbach.

Am heutigen Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung ihre Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung der Internationalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, wie sie in dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Außenwissenschaftspolitik gefordert wird. Mit der Strategie werden der Austausch und die Kooperationen bei Entwicklungspartnerschaften insbesondere mit Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens kontinuierlich weiterentwickelt, erklären Daniela De Ridder, Karamba Diaby und Martin Rabanus.

Der Digitalverband Bitkom hat heute eine Studie zu Falschmeldungen beziehungsweise Fake News im Internet vorgestellt und eine differenzierte Debatte eingefordert. Er warnt vor vermeintlich einfachen und schnellen Lösungen, die rechtsstaatliche Prinzipien gefährden und das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Frage stellen, sagt Lars Klingbeil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen 15. Kinder- und Jugendbericht. Wir laden alle jungen Menschen dazu ein, mitzumachen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft zu finden. Das haben wir mit der Jugendstrategie 2015 - 2018 begonnen und das werden wir fortsetzen, sagt Sönke Rix.

Eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern soll die Ausgestaltung des von Bundesbildungsministerin Wanka angekündigten Digitalpakts im Schulbereich erarbeiten. Bundesministerin Wanka ist jetzt dringend aufgefordert, für die nötige finanzielle Absicherung ihrer Versprechungen beim Bundesfinanzminister zu sorgen, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.