Sichere Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand sowie Wirtschaftswachstum waren unsere Priorität in den Beratungen des Koalitionsausschusses. Arbeit hat Vorrang.

Die Aktivrente kann kommen. Wer länger arbeiten will, kann das in Zukunft für bis zu 2000 Euro steuerfrei tun. Die Aktivrente sowie die bereits im Parlament liegenden Gesetzentwürfe zur Renten-Haltelinie, der Mütterrente und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz werden noch in diesem Jahr beschlossen, damit sie am 1. Januar 2026 in Kraft treten können. Die Frühstartrente folgt so schnell wie möglich.

Das Sondervermögen Infrastruktur muss schnell vor Ort ankommen. Dafür stehen Rekordsummen bereit, die der Verkehrsminister in den nächsten vier Jahren verbauen muss. Wir haben klargestellt: Alles, was baureif ist, kann gebaut werden. Dafür schaffen wir mehr Flexibilität zwischen Sanierung, Aus- und Neubau und stellen durch Einsparungen an anderer Stelle 3 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Wir wollen, dass es jetzt schnell losgeht. Auch das schafft Arbeitsplätze und bringt unser Land nach vorn.

Mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden wir beim Bau von Straße, Schiene und Wohnungen das Deutschland-Tempo anlegen.

Wir legen ein sozial gerechtes Programm in Höhe von 3 Milliarden Euro auf, das den Umstieg auf E-Autos möglich macht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Armand Zorn erklärt: "Die Zukunft der Automobilität ist elektrisch. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützt werden, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu erleichtern. Mit dem 3-Milliarden-Programm zur Förderung der Elektromobilität und der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 schaffen wir klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität. Klimaneutrale Mobilität darf kein Privileg für wenige sein – sie muss für alle erreichbar werden.

Wir gestalten das System der Grundsicherung um. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Fairness. Uns ist es wichtig, dass wir die Debatte zur Grundsicherung versachlichen und auf Grundlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfes schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Unsere Solidargemeinschaft unterstützt Hilfebedürftige mit Existenzsicherung, Teilhabe, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit. Im Gegenzug erwartet sie die Mitwirkung derjenigen, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Sicherheit bedeutet: Wir leben in einem Land, das niemanden fallen lässt. Fairness und Gerechtigkeit bedeutet: Mitwirkung und Eigenverantwortung. Wer unterstützt werden will, muss sich an Regeln halten. Hilfe und Verantwortung gehören untrennbar zusammen.

Mit der Umgestaltung der Grundsicherung stellen wir klar: Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen - nicht für die, die sie ausnutzen. Vermittlung und Mitwirkung rücken stärker in den Fokus. Wir stärken ausdrücklich den Vorrang der Vermittlung in Arbeit. Wer gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, soll schnell integriert werden.

Wir werden die Potenziale von Langzeitarbeitslosen heben. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Junge Menschen werden gebraucht. Wir möchten jeder und jedem eine Ausbildung ermöglichen.

Für den gesamten Eingliederungsprozess gilt: Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit. Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet die Verabredungen als „guten und verantwortungsvollen Kompromiss“. Und sie fasst zusammen: „Menschen, die alles richtig machen, werden künftig nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet – das ist ein wichtiges Signal für Vertrauen und Respekt. Das Gespräch mit den Jobcentern bleibt auf Augenhöhe.“ Klar sei aber auch, dass wir keinen Missbrauch dulden. Deswegen verschärfen wir die Regeln gegen Schwarzarbeit, stärken die Arbeitgeberhaftung und sorgen für mehr Datentransparenz.