„Unsere Straßen, Schienen und Brücken sind die Lebensadern unseres Landes. Mit dem Haushalt 2025 und dem Sondervermögen investieren wir in den kommenden Jahren massiv in unsere Infrastruktur, mehr als 160 Milliarden Euro bis 2029. Ihre Zukunftsfähigkeit ist entscheidend für Wachstum, Mobilität und die Attraktivität unseres Standorts. Die Verantwortung für den Bundesverkehrswegeplan und dessen Umsetzung liegt beim Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Es braucht verlässliche Planung und einen zielgerichteten Mitteleinsatz. Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union. Nun kommt es darauf an, konstruktive Vorschläge zu machen. Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden – und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden. Als SPD-Fraktion werden wir uns dabei konstruktiv einbringen, um gemeinsam Lösungen zu finden für eine verlässliche Verkehrspolitik.“