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Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Ausstattung der Bundeswehr besser managen
In seinem Statement geht SPD-Fraktionschef Oppermann auf die Pannenserie bei der Bundeswehr ein. Deren materielle Einsatzfähigkeit müsse gesichert werden. Oppermann erläutert auch die geplanten Regeln für Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern.
Demokratie in Hongkong zulassen
In Hongkong protestieren Tausende Menschen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, bei der nächsten Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone nur ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Die SPD-Fraktion hofft auf eine besonnene Reaktion Pekings.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
Hilfe für syrische Flüchtlinge ausweiten
Die Lage der syrischen Bevölkerung und der Flüchtlinge bleibt weiterhin angespannt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für die nötige humanitäre Hilfe einzusetzen.
Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen
Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten, verurteilt die jüngsten Todesurteile gegen fast 700 Islamisten in Ägypten.
SPD und Grüne fordern Unterstützung für Halabja-Überlebende
Im März 1988 hat der Diktator Saddam Hussein mit Giftgasraketen die nordirakische Stadt Halabja bombardiert. Noch heute leiden die Einwohner an den Folgen. SPD und Grüne verlangen weitere Hilfsaktionen von der Bundesregierung.
Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern
In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.
Ein Funke wird zum Flächenbrand
Enttäuschte Hoffnungen sorgen für sozialen Sprengstoff in der arabischen Welt - die Länder brauchen europäische Unterstützung wie etwa Mobilitätspartnerschaften.
Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt
Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.
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