Die Massenproteste in der Millionenmetropole Hongkong weiten sich seit Tagen aus. Insbesondere junge Menschen schließen sich den Demonstrationen an und setzen sich für das demokratische System in Hongkong ein. Die Stadt ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone, die 1997, nachdem China die Kontrolle über Hongkong von Großbritannien übernommen hat, eingerichtet wurde. Dieser Sonderstatuts innerhalb der Volksrepublik China beinhaltet ein hohes Maß an Autonomie für die Stadt. Die aktuellen Proteste gegen die Zentralregierung in Peking machen deutlich, welchen Stellenwert diese besonderen Rechte für die Menschen in Honkong haben.
Menschenrechte international geschützt
Zuletzt haben Zehntausende die Stadt teilweise lahm gelegt. Die chinesische Regierung reagierte vereinzelt mit Einsatz von Tränengas gegen die Protestanten. Die Welt schaue zurecht mit Sorge auf mögliche weitere Reaktionen der chinesischen Führung angesichts des Rufs nach Demokratie in Hongkong, teilt Frank Schabe in einer Presseerklärung mit. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass die dortige Situation Gegenstand der Weltöffentlichkeit ist, denn die „Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind keine inneren Angelegenheiten von Staaten, sondern durch internationale Deklarationen geschützt“.
Schwabe hofft, dass die chinesische Regierung maßvoll auf die Proteste reagiert, in den Dialog mit den Demonstranten eintritt und Demokratie möglich macht. „Der Umgang mit der Situation wird zum Lackmustest für die Staatsführung bei einer erhofften Modernisierung des Landes“, so Schwabe weiter.