Der Antrag „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“ (Drs. 18/1333), den die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat und der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, macht noch einmal deutlich, wie wichtig Hilfe für die syrischen Flüchtlinge ist. Die Vereinten Nationen rechnen mit einem Anstieg der Flüchtlinige außerhalb Syriens auf vier Millionen. Gerade die Anrainerstaaten wie Jordanien oder der Libanon, die eine Vielzahl von Flüchtlingen aufnehmen, stehen angesichts der vielen Menschen vor immer neuen Herausforderungen. Knappe Ressourcen und mangelnde Infrastruktur zählen ebenso dazu wie die psychosozialen Belastungen der geflüchteten Frauen, Kinder und Männer. Die internationale Gemeinschaft sollte ihre humanitäre Hilfe deshalb weiter intensivieren. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher die Aufstockung der Haushaltsmittel von 186,5 Millionen auf 303 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Syrien.
Neben der finanziellen Unterstützung sollen außerdem mehr Länder der EU Flüchtlinge aufnehmen. Gemeinsam mit Schweden hat Deutschland sich hier besonders engagiert. Die Innenministerkonferenz hat zuletzt im Dezember die Aufnahme besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 erhöht. Seit 2011 sind insgesamt rund 35.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Und auch wer nicht asylberechtigt oder international subsidiar schutzberechtigt ist, wird bereits seit Ende April 2011 nicht mehr nach Syrien abgeschoben. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung daher unter anderem auf, sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die anderen EU-Länder mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.