In unserem Antrag "Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die von politischer Verfolgung durch die Behörden ihres Landes bedroht sind, Studenten, Kulturschaffende und Journalisten, unbürokratisch und möglichst gebührenfrei in die EU einreisen dürfen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 31. Januar 2011 Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten von Präsident Lukaschenko und denjenigen Personen beschlossen hat, die für die Gewaltaktionen, die politischen Repressionen und für die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.
Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE soll bei der nächsten Gelegenheit eine Generaldebatte über die Lage in Belarus erwirken und einen kritischen Antrag zur dortigen Entwicklung einbringen. Die Kontakte mit der weißrussischen Opposition und deren öffentliche Unterstützung bleiben wichtig und dienen der Ermutigung. Bisherige Veranstaltungsaktivitäten wie zum Beispiel das Minsk-Forum sind entsprechend der politischen Situation anzupassen
Leider war es nicht möglich, sich mit den Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Die Koalition schränkt in ihrem Antrag ihre Zusagen in Bezug auf unterstützende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in Belarus ein und bleibt damit hinter den Beschlüssen der EU-Außenminister vom 31. Januar 2011 zurück. Ein solches Signal wäre für die belarussische Zivilgesellschaft verheerend und würde die Argumentation von Präsident Lukaschenko stärken, der Westen pflege ein ausschließlich instrumentelles Verhältnis zur belarussischen Zivilgesellschaft.