Thomas Oppermann sprach am Montag vor der SPD-Fraktionssitzung von einem souveränen TV-Auftritt von Martin Schulz. Zugleich kritisierte er das vom Kanzleramt erzwungene enge Korsett für das TV-Duell.
Oppermann verwies in dem Kontext auch auf die Hintergründe des Gesetzentwurfs zur so genannten Musterfeststellungsklage. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Vorlage erarbeitet, die vom Kanzleramt blockiert wird - seit neun Monaten. Damit verhindert Kanzlerin Merkel, dass Verbraucher eine sichere Rechtsposition haben, wenn sie sich gegen mächtige Konzerne zur Wehr setzen müssen.
In Bezug auf den Kommunalgipfel an diesem Montag, quasi ein zweiter Dieselgipfel, diesmal mit Vertretern der Städte und Kommunen, fordert Oppermann umgehende Maßnahmen, dass die Luft in den Städten sauberer wird und Fahrverbote vermieden werden. Die getroffenen Vereinbarungen seien nur "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Auch hier machte Oppermann deutlich, wie Kanzleramt und Verkehrsministerium (CSU-geführt) bremsen.
Schließlich nahm Oppermann Stellung zur Türkeipolitik. Präsident Erdogan habe "eskaliert", und die Regierung Erdogan sei mit dieser Art "meilenweit vom europäischen Wertesystem" entfernt. Oppermann versicherte, die SPD-Fraktion stehe "an der Seite der Menschen in der Türkei".
https://youtu.be/QCvnu8B5Sbo
Thomas Oppermann kritisiert die Kanzlerin dafür, dass sie bis heute die so genannten Musterfeststellungsklagen verhindert. Die nämlich würden Verbrauchern bei ihrer Rechtsposition gegenüber mächtigen Konzernen helfen.