Verbraucherschutz

Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Energiepreise senken, Wachstum fördern

Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken und Lars Klingbeil (v.l.n.r.) zum Start der Klausur der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß-Behnitz.
(Foto: spdfraktion.de) Fraktionsklausur

Alle müssen in Sicherheit leben können

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.
Der vormontierte Propeller liegt vor dem Turm einer Windkraftanlage.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner) Energiewende

Wir zünden den Turbo beim Klimaschutz

Die Ampel-Koalition hat mehr Tempo beim Klimaschutz beschlossen: Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren werden erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken. 
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
(Foto: picture alliance/dpa | David-Wolfgang Ebener) EU-Verbandsklagerecht

Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.
Zwei Bände zum Kartellrecht stehen im Landgericht in Düsseldorf auf einem Tisch.
(Foto: picture-alliance/ dpa | Achim Scheidemann) Wettbewerb

Das Kartellamt wird gestärkt

Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.
Porträt von Dr. Matthias Miersch
(Foto: Photothek) Statement von Matthias Miersch

Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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