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Dienstag, 21. Oktober 2025 - 11:00

Anpacken! Was muss der Bund jetzt tun, damit es vor Ort besser läuft?

Infostand: Auf dem Wochenmarkt Krailling, Auf dem Wochenmarkt Krailling, 82152 Krailling

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.
(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Koalitionsausschuss

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-...
Portrait Wiebke Esdar & Thorsten Rudolph
(Fotos: Photothek Media Lab) Statement von Wiebke Esdar und Thorsten Rudoplh

Kraftvolle Entscheidung für Infrastruktur

Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.
Ein ICE der Deutschen Bahn fährt in einen Tunnel.
(Foto: picture alliance/dpa | Shireen Broszies) Verkehrsinvestitionen

Mit über 160 Milliarden für den Verkehrsbereich richtig klotzen

Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Das hat der Bundesverkehrsminister für seinen Bereich verhandelt. Damit kann er richtig klotzen und das Land weit voranbringen.
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Eine verlässliche Lösung für das Deutschlandticket

Damit das Deutschlandticket auch langfristig verlässlich bleibt, war eine Verstetigung der Mittel von Bund und Ländern sowie eine Preissteigerung für Kunden notwendig. Damit sei die Zukunft des Deutschlandtickets gewährleistet, sagt Armand Zorn.  
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Die Verantwortung liegt beim Bundesverkehrsminister

Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union. Nun kommt es darauf an, konstruktive Vorschläge zu machen, sagt Armand Zorn.
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Automobilbranche braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit

Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.

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