SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist sichergestellt. Ein Erfolg, der insbesondere für die nunmehr über 13 Millionen Nutzer:innen Sicherheit und Planbarkeit bringt.
Der Schleusenunfall an der Mosel macht die Investitionslücke bei der Wasserstraßeninfrastruktur deutlich. Kurzfristig muss der Schaden behoben werden, langfristig brachen wir einen Infrastrukturfonds, der entsprechende Investitionen absichert.
Die Gütersparte der Deutschen Bahn streicht Stellen. Das Management steht nun in der Pflicht, entsprechende Pläne für den Übergang vorzulegen, um den Stellenabbau sozialverträglicher zu gestalten.
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen.
Vor uns liegt der größte Wandel unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Der globale Wettbewerb fordert unsere Industrie heraus. Deutschland muss auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort bleiben – mit guten, tarifgebundenen Löhnen und sozialer Sicherheit für die Beschäftigten. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir unterstützen den Umbau der Wirtschaft, um unsere Unternehmen für die Zukunft aufzustellen, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland klimaneutral zu machen.
