Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Ein richtiges Zeichen, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.
In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.
Mit der vereinbarten Waffenruhe sind die Kämpfe im Libanon zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zunächst eingestellt. Das ist insbesondere für die leidende Zivilbevölkerung beider Seiten eine Erleichterung.
Der Bundestag hat der Opfer des Anschlags der Hamas vom 7.10.2023 gedacht. Die Solidarität der SPD-Fraktion gilt wie am ersten Tag dem überfallenen Land.
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.
