(Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) SED-Regime
Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.
(Foto: Photothek) Statement von Sonja Eichwede
Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt...
(Fotos: Photothek) Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese
Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.
(Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken) Wohnen
Die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, soll verlängert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor. Was jahrelang – trotz Koalitionsvertrag – von der FDP blockiert wurde, wird jetzt endlich auf den Weg gebracht.
(Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck) Demokratie
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.
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