Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und Arbeitsplätze gefährden.
Deshalb spannt die Ampel-Koalition einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges und insbesondere gegen steigende Energiekosten auf. Insgesamt 200 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Am Freitag wurde das für die Finanzierung notwendige Gesetz im Bundestag beschlossen.
Das Gesetz sieht die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor, der ursprünglich Unternehmen helfen sollte, mit den Folgen der Corona-Krise umzugehen. Nun ist er um einen weiteren Zweck, den zur „Abwehr schwerer wirtschaftlicher Schäden durch die krisenhafte Entwicklung auf den Energiemärkten“, erweitert worden. Er wurde nun dazu ermächtigt, Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 aufzunehmen.
Ein wichtiger Zweck dieses Schirms ist die Finanzierung von Maßnahmen, die die Energiepreise senken, wie auch eine Gaspreisbremse. Dazu hat eine Expertenkommission konkrete Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung nun dabei ist, umzusetzen.
Die Kommission schlägt ein zweistufiges Verfahren vor: In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für Haushalte und kleine Unternehmen diesen Dezember übernehmen.
In einem zweiten Schritt soll für Haushalte und kleinere Unternehmen ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten.
Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Für die Industrie soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 96 Milliarden Euro.
Die SPD-Fraktion will sich nun im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Maßnahmen gerecht ausgestaltet werden. Insbesondere geht es darum, dass jene Haushalte und kleine Unternehmen, die zwischen Dezember und März, wenn die Gaspreisbremse nach den Vorschlägen der Expertenkommission greifen soll, weitere Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.