SPD und Union machen Tempo. Schon zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteien ihre Sondierungsgespräche beendet und erste Vereinbarungen getroffen, auf deren Grundlage sie jetzt Koalitionsgespräche aufgenommen haben. Ein Ergebnis der Sondierungen ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wurde. 

Ziel ist es, deutlich mehr Geld sowohl für die Verteidigung Deutschlands als auch für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur bereitzustellen. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen,“ so SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil. Gleichzeitig sei es notwendig, das Land auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Am Freitag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne ein Gesamtpaket geeinigt. Damit ist es gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen und Regelungen zu beschließen, die das Potenzial haben, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.

Verteidigungsfähigkeit stärken

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und aktuell die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung stellen die europäische und somit auch die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor große, neue Herausforderungen. Daher muss die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Stärkung der Bundeswehr vertieft und fortgeführt werden. Das vor drei Jahren eingerichtete „Sondervermögen Bundeswehr“ zur Modernisierung und Ausstattung der Bundeswehr reicht dafür nicht aus. Nötig ist strukturelle Lösung.

Künftig sollen daher alle Ausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Das gilt nicht nur für Ausgaben für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität

Hohen Investitionsbedarf gibt es bei der Infrastruktur: Verschiedene Studien haben dafür einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag in den kommenden zehn Jahren veranschlagt.

Der Gesetzentwurf sieht daher die Einrichtung eines Sondervermögens von bis zu 500 Milliarden Euro vor, aus dem zusätzliche Infrastruktur-Investitionen zur Modernisierung Deutschlands finanziert werden sollen. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken investiert werden. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.

Um auch Ländern und Kommunen notwendige Investitionen zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Darüber soll ein Webfehler der Schuldenbremse korrigiert werden, indem nunmehr auch den Ländern ein struktureller Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeräumt werden soll. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.

Lars Klingbeil: „Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz - all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“