Der Deutsche Bundestag hat heute den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode debattiert. Trotz positiver Entwicklung der Übernachtungszahlen sieht die SPD-Bundestagsfraktion Handlungsbedarf, um für eine nachhaltig gute Entwicklung des Deutschlandtourismus zu sorgen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen im Tourismusausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag geben wir der Bundesregierung Leitlinien zur Förderung des Tourismus auf den Weg. Vor allem gilt es im Gastgewerbe für gute Arbeit- und Ausbildungsbedingungen zu sorgen, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Zölle müssen gesenkt werden, nicht Schutzstandards. Bei den TTIP-Verhandlungen müssen Zölle abgebaut und Anbietern aus Deutschland und Europa Zugang zu dem amerikanischen Dienstleistungsmarkt eröffnet werden, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute über ein abweichendes Ergebnis bei der A-Probe eines Mitglieds der Deutschen Olympiamannschaft informiert. Die Öffnung der B-Probe soll im Laufe des Tages folgen. Die Konsequenz aus immer wiederkehrenden Dopingfällen im Sport ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Anti-Doping-Gesetz, erklärt Michaela Engelmeier-Heite.

Die Neuauswertung der Pisa-Daten zeigt erneut, dass Bildungschancen in Deutschland vom familiären Hintergrund abhängen. Mit Hilfe der Bildungsforschung können wir Antworten auf dieses Problem finden, denn es gibt einige Länder, in denen der Bildungshintergrund der Eltern keinen Einfluss auf den Bildungserfolg hat. Aktuell gibt die Qualitätsoffensive Lehrerbildung eine Chance Bildungsforschung und Lehrerausbildung zu verknüpfen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Mit dem Gesetzesentwurf zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent für das Jahr 2014 können wir die geplanten Leistungsverbesserungen finanzieren und Gerechtigkeitslücken schließen, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Heute hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V Änderungsgesetz beschlossen. Mit bemerkenswertem Tempo setzt die große Koalition wichtige gesundheitspolitische Verabredungen des Koalitionsvertrages um. Von unserem schnellen Handeln profitieren Hausärztinnen und Hausärzte, die Beschäftigten bei mittelständischen pharmazeutischen Unternehmen, vor allem aber die Patientinnen und Patienten, sagt Hilde Mattheis.

Gleich zu Beginn der Großen Koalition haben wir geschafft, was seit langem überfällig ist: die strafrechtliche Überarbeitung der Abgeordnetenbestechung. Dabei ist es uns gelungen, strafwürdiges korruptives Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern zu erfassen und zugleich den Besonderheiten des politischen Prozesses Rechnung zu tragen, erklärt Burkhard Lischka.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Mietrecht in seiner sozialen Funktion stärken, die Mietpreisbremse umsetzen und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Dialog mit allen Akteuren starten. Dieses Kernstück sozialdemokratischer Mietenpolitik wird in den ersten einhundert Tagen umgesetzt, erklärt Michael Groß.

Heute ist der internationale Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen konsequenteren Einsatz für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Partnerländern. Der Einsatz für gute Arbeit weltweit ist entscheidend, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Denn noch immer leben eine Milliarde Menschen weltweit in absoluter Armut, der Großteil hiervon in Schwellenländern, sagen Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet viele Chancen und ist grundsätzlich zu begrüßen. Die hohen Standards bei der Lebensmittelproduktion und dem Verbraucherschutz müssen aber erhalten bleiben, sagt Dirk Wiese.