Mit ihrer Ankündigung, im Sommer montags keine Briefe mehr zuzustellen und womöglich auch nicht mehr jeden Briefkasten zu leeren, verstößt die Deutsche Post eindeutig gegen gesetzliche Vorschriften. Der Post-Universaldienst verpflichtet die Post zur werktäglichen Zustellung von Briefen und zur werktäglichen Leerung von Briefkästen. Die Bundesnetzagentur muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen diesen Gesetzesverstoß vorgehen, erklärt Klaus Barthel.

Neue Prognosen gehen laut Zeitungsberichten für das Jahr 2015 von einer dramatisch höheren Zahl von Flüchtlingen aus als bislang bekannt. Dies erfordert noch größere Anstrengungen aller beteiligten Akteure, erklärt Burkhard Lischka.

Wer eine gute duale Berufsbildung will, muss auch den Lernort Berufsschule stärken und qualifizieren. Der Lernort Berufsschule muss durch verbesserte Lehrerbildung und durch Forschung an den Hochschulen auf die Zukunft ausgerichtet werden. Damit wird zugleich ein Zeichen an die Länder gesetzt, die Lehrstühle für Berufspädagogen zu erhalten und auszubauen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Rainer Spiering.

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der heute erscheinende kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen, erklärt Bernhard Daldrup.

Fast zwei Jahre ist Japan ohne Strom aus seinen knapp 50 Atomreaktoren ausgekommen und hat somit gezeigt, dass das Land nicht von der Nutzung der Atomenergie abhängig ist. Das Wiederanfahren des ersten AKW in Sendai ist deshalb ein historischer Fehler. Auch der Umgang mit gefährlichen AKW in Europa zeigt, dass die Gefahren der Atomenergie nicht ausreichend berücksichtigt werden, erklärt Marco Bülow.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mit Rasim Aliyev ist eine wichtige Stimme der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft verstummt. Der Journalisten starb an den schweren Verletzungen, die er bei einer Prügelattacke erlitt. Sein Tod ist die traurige Konsequenz der durch die Regierung Aserbaidschans systematisch betriebenen Verfolgung von Regimekritikern, erklärt Frank Schwabe.

Die SPD hat mit großer Mehrheit die Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm unterstützt. Wir wollen ein verlässliches Ergebnis, das dieses Mal auch bis zum Ende des Programms trägt. Angesichts der immensen finanziellen Summen sind wir das unserer und der der griechischen Bevölkerung schuldig. Der zeitliche Druck, bis zum 20. August ein neues Programm zu haben, darf dessen Qualität nicht gefährden. Wenn es bis September oder Oktober dauern sollte, ein Ergebnis zu produzieren, das alle Probleme verlässlich löst, müssen wir uns diese Zeit nehmen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Wir begrüßen die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org, erklärt Johannes Fechner.

Erfreuliche Nachrichten lassen sich der von dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) initiierten Studie „Student and staff mobility in times of crisis“ entnehmen: Trotz der anhaltenden Finanzkrise nimmt die Zahl der Auslandaufenthalte von Studierenden und Hochschulangehörigen weiter zu. Dabei ist insbesondere die Zahl der Praktika merklich gestiegen, erklärt Martin Rabanus.