Künftig drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, wenn Sportler, Trainer, Schiedsrichter und Funktionäre Spiele manipulieren und bei Wetten Absprachen treffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Das stärkt die Integrität des Sports, erklären Michaela Engelmeier und Detlev Pilger.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Rund sechs Millionen Menschen leben in Deutschland mit Diabetes. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit niedrigem Sozialstatus erkranken an dem häufigeren Diabetes mellitus Typ 2. In vielen Fällen bleibt die Diagnose auch heute noch zu lange unerkannt. Anlässlich des Weltgesundheitstages 2016 „Diabetes“ geht der Appell an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Chancen zur Vermeidung von Diabetes zu nutzen, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Nach zähen Verhandlungen mit der Unionsfraktion wird morgen im Bundeskabinett endlich der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Nach unzähligen Verhandlungsrunden hat die SPD-Bundestagsfraktion endlich erreicht, dass es künftig einfacher wird, Menschenhändler zu verurteilen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke. 

Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden, erklärt Carsten Schneider.

Auch wenn das Abkommen der EU mit der Türkei greift und in Kürze die ersten Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden, steht Griechenland weiterhin vor riesigen Herausforderungen. Soll das Land unter seinen vielfältigen Problemen nicht zusammenbrechen, braucht es die Unterstützung der Europäischen Union, erklärt Frank Schwabe.

Hans-Dietrich Genschers Name wird immer in Erinnerung bleiben im Zusammenhang mit der von Willy Brandt angestoßenen Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Der KSZE-Prozess und die damit verbundene friedliche Überwindung der Blockkonfrontation sind auf das Engste mit dem Wirken von Hans-Dietrich Genscher verknüpft. Er stand immer für den Dialog auch mit schwierigen Gesprächspartnern und setzte sich unermüdlich für nukleare Abrüstung ein. Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung.

Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher; mit ihm geht ein großer Europäer. Als Außenminister prägte er die Jahre der Annäherung zwischen Ost und West entscheidend mit. Seine Strategien für eine aktive Entspannungspolitik und die Weiterführung des Ost-West-Dialogs mit der UdSSR legten einen der Grundsteine für den europäischen Einigungsprozess und die Wiedervereinigung. 

Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA gilt es zu betonen: Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Nach dem erfolgreichen Start des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 müssen die Weichen für die Fortführung rechtzeitig gestellt werden. Ist die Fortführung durchdacht, ausreichend finanziert und rechtzeitig eingeleitet, können bisherige Bildungserfolge und Strukturen ausgebaut bzw. nachhaltig fortgeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits zwei Fachgespräche geführt, erklären Martin Rabanus und Burkhard Blienert.