Mit den Stimmen der Koalition haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere Frauen. Die bisherige Regelung hatte gerade für sie zu einer echten Benachteiligung geführt, erklären Ursula Schulte und Waltraud Wolff.

Der Sportausschuss hat heute den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz im Sport (AntiDopG) abschließend beraten. Dem Gesetzentwurf mit dem eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zugestimmt. Am Freitag folgt die 2./3. Beratung im Bundestag, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Nach der Herbstprojektion der Bundesregierung gehen auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten 2015/2016 von einem soliden Wachstum für die deutsche Wirtschaft aus. Rechnete der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr für 2015 lediglich mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, so liegen die aktuellen Schätzungen bei 1,7 Prozent für das Jahr 2015 und 1,6 Prozent für das Jahr 2016, erklärt Bernd Westphal.

Heinrich Bedford-Strohm ist heute zum neuen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert ihm mit folgendem Schreiben.

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er verschafft den Staaten wieder einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, erklärt Andreas Schwarz.

Die aktuelle Studie der Stiftung Lesen belegt, dass regelmäßiges Vorlesen nicht nur die Bildungschancen von Kindern erhöht, sondern auch ihre soziale Kompetenz, erklärt Oliver Kaczmarek.

Der Bundesrat strebt ein Verbot des Tötens von Wirbeltieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile an. Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme dazu verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken beenden und setzt dabei insbesondere auf das Zweinutzungshuhn, erklärt Christina Jantz.

Tausende Menschen vom Westbalkan sind 2015 nach Deutschland geflohen. In ihrem Eckpunktepapier „Die Europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion eine progressive Außenpolitik gegenüber den Staaten des Westbalkans. Den Menschen vor Ort soll geholfen und damit unser Asylsystem entlastet werden, erklärt Josip Juratovic.

Der britische Premierminister, David Cameron, hat heute Forderungen zur Sonderbehandlung Großbritanniens im Rahmen der Europäischen Union erhoben. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Forderungen in Teilen inakzeptabel, weil sie zur ungerechten Benachteiligung von Deutschen in Großbritannien führen würden, erklären Norbert Spinrath und Detlef Müller.

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Valletta spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Migration dafür aus, durch stärkere Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika die Ursachen von Flucht zu vermindern und die afrikanischen Aufnahmeländer von Flüchtlingen stärker zu unterstützen, erklären Bärbel Kofler und Gabriela Heinrich.