Als moderner und attraktiver Arbeitgeber unterstützt die Bundeswehr ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Bundeswehrstandorten ist dafür besonders wichtig. Im Haushaltsjahr 2016 werden deshalb jetzt zusätzlich fünf Millionen Euro eingeplant, erklärt Fritz Felgentreu.

Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 gehen wir die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt an. Daneben zeigen wir deutlich, dass auch die Politik abseits des Flüchtlingsthemas weiter geht. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Dieses Ziel werden wir auch für 2016 weiter verfolgen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Anhörung mit dem Fachkräftemangel in der Tourismusbranche befasst. Um den Fachkräftenachwuchs zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, die Ausbildungsbedingungen vor allem im Gastgewerbe zu verbessern, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über den Haushalt 2016 des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Auf Vorschlag der zuständigen Berichterstatter von SPD und Union hat der Ausschuss die Mittel für Kinderbetreuung und Forschung erhöht. Darüber hinaus wurden eine Million Euro für die Härtefallstiftung zur Verfügung gestellt, sagt Karin Evers-Meyer.

Der Ausschuss Digitale Agenda hat Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen zur Flüchtlingshilfe im Netz angehört. Diese haben über ihr überaus großes Engagement in der Flüchtlingshilfe berichtet und konkrete Erwartungen an die Politik auf allen Ebenen formuliert, sagt Lars Klingbeil.

Die Große Koalition hat heute den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht und in 1. Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Durch die Gesetzesänderung werden wir künftig die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutlich verbessern, sagt Simone Raatz.

Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung und damit ein weiterer wichtiger Baustein zur Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen verabschiedet. Unser Gesundheits-und Pflegesystem bietet Patientinnen und Patienten eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Aber Schwerkranke und sterbende Menschen brauchen in ihrer letzten Lebensphase noch mehr menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung als andere Patienten. Dabei steht im Mittelpunkt, die Schmerzen zu lindern und Menschen im Sterben würdevoll zu begleiten, erklärt Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

In seiner heutigen Sitzung debattiert der Deutsche Bundestag über die Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft zu einer fachlichen Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Nutztierhaltung auf, sagt Christina Jantz.

Am Donnerstag wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Bereits am Mittwoch haben die Ausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen und dem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt, erklären Lars Klingbeil und Klaus Barthel.

Die Linie der SPD-Bundestagsfraktion wird durch den OECD-Bericht zur Regulierungspolitik in ihren Maßnahmen für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung gewürdigt. Wie aus der OECD-Stellungnahme hervorgeht, werden Deutschland deutliche Fortschritte in den vergangenen Jahren bescheinigt. So sparte die deutsche Wirtschaft seit 2006 allein durch die Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro, sagt Andrea Wicklein.