Heute jährt sich die Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ zum 15. Mal. Die Resolution zielt darauf ab, Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen vor Gewalt zu schützen und sie in Friedensprozesse und beim Wiederaufbau einzubinden, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen, erklärt Christian Flisek.

Der neue Weltmigrationsbericht 2015 der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rechnet damit, dass die Zahl der Stadtbewohner in Entwicklungsländern rasant zunehmen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, diese Urbanisierung stärker mithilfe der Entwicklungspolitik zu gestalten, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert - auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung, erklärt Jens Zimmermann.

Unter dem Motto „In Deutschland steckt mehr!“ hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute gemeinsam mit der Partnerschaft für Fachkräfte die bundesweite Fachkräftewoche in Berlin eröffnet. Die Woche bietet Anlass, um klar zu stellen: Die Flüchtlinge müssen wir als Chance begreifen und alles dafür zu tun, dass aus Zuwanderern Fachkräfte werden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, erklärt Katja Mast.

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiter aufstocken, erklärt Sönke Rix.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Jean-Claude Juncker, alle Länder entlang der Westbalkan-Route am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammenzurufen. Es ist höchste Zeit, dass sich die betroffenen Staaten an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Das bisher rein national geprägte Vorgehen hat lediglich die Transitrouten verlagert. Dies kann keine dauerhafte Lösung sein, sagt Axel Schäfer.

Heute hat das Bundeskabinett die Breitbandförderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Damit ist nach der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für mobile Breitbandnutzung und der Sicherung von Haushaltsmitteln in Milliardenhöhe eine weitere zentrale Voraussetzung geschaffen worden, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition von flächendeckend verfügbaren 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland zu erreichen, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Die Einstufung der Tax-Rulings mit Fiat und Starbucks als unzulässige Beihilfe ist ein wichtiges Signal für die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir wirksame Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zur Verhinderung von Gewinnverlagerung und Gewinnkürzungen, sagt Lothar Binding.

In seinem Herbstgutachten hat sich der Wissenschaftsrat dem Verhältnis von Hochschulbildung und Arbeitsmarkt befasst. Das Beratergremium der Politik spricht sich für eine stärkere Überprüfung der Studienangebote auf ihre Arbeitsmarktrelevanz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die hohe Anzahl und die damit verbundene Überspezialisierung von Bachelorstudiengängen kritisch, erklärt Daniela De Ridder.