Die Verstöße im Transportgewerbe müssen künftig besser kontrolliert und geahndet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt im Petitionsausschuss die Forderungen zu Kabotage und Wochenruhezeiten, sagt Udo Schiefner.

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag abschließend über das Krankenhausstrukturgesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass nach teils schwierigen Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht wurde, sagt Hilde Mattheis.

Der heutige Kabinettsbeschluss über die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, einheitlichen Kulturgutschutz in Deutschland. Es braucht die Neuregelungen, um effektiver gegen den illegalen Kulturguthandel vorzugehen, die Rückgabe von Kulturgütern an Partnerländer zu erleichtern, aber auch um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Auf diese Eckpunkte haben sich die Koalitionspartner von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag verständigt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Nach dem Rücktritt von Prof. Winfrid Halder vom Direktorenposten der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein geordnetes und transparentes Verfahren bei der Kandidatensuche, erklären Hiltrud Lotze und Dietmar Nietan.

Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt, erklärt Joachim Poß.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken, erklärt Sönke Rix.

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die Förderung alternativer Antriebe wird die Dekarbonisierung des Verkehrs maßgeblich voranbringen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Bereits zum zehnten Mal kommen am heutigen Montag über 200 Vertreterinnen und Vertreter der Werkstatträte aus ganz Deutschland auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Einen besonderen Schwerpunkt nehmen in diesem Jahr die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte ein, erklärt Kerstin Tack.

Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 1. November 2015 waren eine Farce. Sie waren weder frei noch fair. Erwartungsgemäß ist die Partei von Präsident Alijew klarer Wahlsieger. Der demokratische Anschein, den das Land sich durch die Wahlen gibt, trügt: In letzter Zeit haben die Repressalien gegen Regimegegner stark zugenommen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.