Mit der heutigen 2./3. Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben, erklärt Kirsten Lühmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zufrieden mit der Einigung des Koalitionsausschusses zur Renteneinheit. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklären Katja Mast und Daniela Kolbe.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft bietet Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit. Im Bundeshaushalt werden deshalb in den kommenden drei Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die Erarbeitung einer unternehmensunabhängigen IT-Plattform bereitgestellt, erklärt Rainer Spiering.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen im Bundestag erfolgreich dafür eingesetzt, die Forschung auf dem Gebiet der Kinderernährung zu stärken. Das neu gegründete Institut für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut soll Grundlagen für Ernährungsempfehlungen erarbeiten und erforschen, welche ernährungspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung von Kindern wirksam sind. Gleichzeitig werden weitere drei Millionen Euro im Haushalt für die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett eingestellt, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Seitdem die SPD-Bundestagsfraktion mitregiert, ist der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um satte 35 Prozent gestiegen. Damit ist die „Niebel-Delle“ der Vorgängerregierung endlich vergessen. Für 2017 wird der Etat um die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sind alle wesentlichen Forderungen der SPD-Entwicklungspolitiker erfüllt worden, erklärt Stefan Rebmann.

Gerade in schwierigen Zeiten braucht es den Dialog, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei temporär auszusetzen, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Gewalt gegen Frauen ist in Entwicklungsländern genauso wie hierzulande ein großes Problem. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen jährlich am 25. November auf diese Missstände aufmerksam macht, erklärt Michaela Engelmeier.

Gewalt an Frauen findet zu einem großen Teil in den eigenen vier Wänden statt. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, werden auch in diesem Jahr bundesweit Fahnen gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, erklären Sönke Rix, Fritz Felgentreu und Gülistan Yüksel.

Ohne Reservedienstleistende hätte die Bundeswehr in den Jahren 2015 und 2016 ihre zahlreichen Herausforderungen schwer bewältigen können. Da jedoch bereits im August 2016 die Mittel für Reservisten ausgeschöpft waren, ist eine Erhöhung dringend notwendig. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jetzt zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ihre finanziellen Forderungen erfüllt und im Haushalt 2017 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind. In der heutigen Haushaltsdebatte wird dies noch einmal deutlich werden, erklärt Frank Schwabe.