Häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie sexualisierte Gewalt in Konflikten sind Menschenrechtsverletzungen, die viel zu oft straflos bleiben. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016 fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für betroffene und gefährdete Frauen sowie ein Ende der Straflosigkeit für die Täter, erklärt Gabriela Heinrich.

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, sagt Bernhard Daldrup.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Wertpapierleihe trotz eines politischen Vorbehalts des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans. Für eine solche Eile gibt es keinen Grund. Das Vorgehen erzeugt vielmehr den Eindruck, dass es dem Bundesfinanzministerium um eine rasche Regelung zur Schonung der Banken geht, erklärt Lothar Binding.

Ob Pocken- oder Grippevirus: Gerade in den Lebenswissenschaften wird oft in hohem Maße an risikoreichen Themen geforscht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trifft dabei eine besonders hohe Verantwortung, erklärt René Röspel.

Die Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln am Robert Koch-Institut (RKI) hat in ihrem Report an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht, dass die Gefahr von Masern in Deutschland bei weitem noch nicht gebannt ist. Während die USA im vorigen Jahr die Krankheit ausrotten konnten, ist Deutschland noch weit davon entfernt. Das ist nicht hinnehmbar. Hier gibt es für uns noch viel zu tun, erklärt Helga Kühn-Mengel.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Äußerungen von Justizminister Heiko Maas zur bürgerfreundlichen Umformulierung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie insbesondere zugunsten junger Familien und älterer Menschen, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Die Weltklimakonferenz von Marrakesch war die wichtige erste Arbeitskonferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bei der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes, in der Frage der Transparenz der nationalen Verpflichtungen und beim Umgang mit bereits eintretenden Schäden wurden wichtige neue Akzente gesetzt, erklärt Frank Schwabe.

Am 20. November 2016 ist Weltkindertag. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die dazu stattfindenden landesweiten Aktionen. Wir sichern zu, am Ball zu bleiben und uns auch weiterhin auf allen Ebenen für starke Kinderrechte einzusetzen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für den EU-Haushalt 2017 ist es dem Europäischen Parlament heute gelungen, 50 Millionen Euro zusätzlich für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus+ (2014 bis 2020) zu erwirken – Gelder, die unseren Studierenden, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern sowie Erwachsenen, die sich weiterbilden wollen, zu Gute kommen, erklärt Martin Rabanus.

Der Unterhaltsvorschuss wird deutlich ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts vom 16. November 2016. Jetzt kommt es darauf an, die verabredeten Verbesserungen für Alleinerziehende schnellstmöglich umzusetzen. Von der Anhebung der Altersgrenze und Aufhebung der Bezugsdauergrenze beim Unterhaltsvorschuss sollen zusätzlich rund 260.000 Kinder profitieren, erklärt Sönke Rix.