Artikel

15.12.2016 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!
06.12.2016 Statement von Carsten Schneider

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt sich enttäuscht, dass es bei der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht weiter vorangeht. Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Position: Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen.
21.10.2016 Artikel

Koalition will Schwarzarbeit effektiver bekämpfen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden sollen weiter verbessert werden.
23.09.2016 Artikel

Schluss mit der Manipulation von Registrierkassen

Das Parlament sich erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen befasst. Heißt: Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. 
09.06.2016 Artikel

Investmentbesteuerung wird reformiert

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz werden europarechtliche Risiken beseitigt, die komplexe Investmentbesteuerung vereinfacht und bestimmte Steuergestaltungen unterbunden. Lesen Sie hier die Details.
14.04.2016 Artikel

Änderungen bei der Investmentbesteuerung geplant

Um europarechtliche Risiken beim Investmentsteuerrecht ausschließen zu können und um dessen immensen Aufwand einzudämmen, plant die Koalition einen Gesetzentwurf zur Reform des Investmentbesteuerung.
08.04.2016 Interview

"Der Bundesfinanzminister ist mir viel zu zögerlich"

"Wir müssen Tacheles reden mit unseren Banken", fordert der SPD-Fraktionschef nach den "Panama"-Enthüllungen. Zudem erklärt er, warum Deutschland gerade jetzt ein neues Einwanderungsgesetz braucht.
05.04.2016 Statement von Christine Lambrecht

Es geht um systematisch betriebenen Betrug

Auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen waren an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin fordert politische Konsequenzen.

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z.B. 08.07.2025
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