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Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf eine gesunde und möglichst schadstofffreie Ernährung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene so verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte honoriert werden.
Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln
Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Sofortprogramm für Klimaschutz in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können.
Änderung des Weingesetzes beschlossen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mit der Neuregelung des Weingesetzes für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
Bundeswaldgesetz nicht zeitgemäß
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
Bilanz: Ernährung-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik
Wir haben uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpolitik und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.Seiten
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