Artikel
Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst
"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.
Verfassungsschutzreform: Innenminister Friedrich muss die Länder einbinden
Der Verfassungsschutz dürfe nicht wahllos Informationen sammeln, ohne dass sie etwas nutzen. Auch brauche es einen neuen, verantwortungsbewussten Umgang mit V-Leuten, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.
Plötzliche Liebe der FDP zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der Liberalen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte die FDP das vehement abgelehnt.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Kommission für Sicherheitsgesetze nur Alibiveranstaltung
Zur Einführung einer Regierungskommission für Sicherheitsgesetze sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: "Während der Innenminister schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab."
Lieber Sicherheitskräfte denn Totalüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert statt totaler Videoüberwachung mehr Polizisten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Will der Bundesinnenminister die NDP nicht verbieten?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt: "Es ist befremdlich, dass alle Länderinnenminister ein (Verbots-)Verfahren als erfolgreich einschätzen, ausgerechnet der Bundesinnenminister aber nicht."
Minister Friedrich hat kein Konzept
Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass Innenminister Friedrich (CSU) weiterhin planlos agiert.
Friedrich wird mit seinem Supersicherheitszentrum scheitern
Anlässlich der BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisch zu den Vorhaben des Innenministers Friedrich.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (1) AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (3) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (4) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (6) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Innenpolitik (16) Innenpolitik Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Rechtsextremismus (7) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (3) Rechtspolitik Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Hartmann (Wackernheim)-Filter entfernen Hartmann (Wackernheim)
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Edathy (1) Edathy Filter anwenden
- Engelmeier (1) Engelmeier Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (3) Högl Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (6) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (3) Lischka Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Oppermann (7) Oppermann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden