Will der Bundesinnenminister die NDP nicht verbieten?

"Der Innenminister muss das Ziel eines NPD-Verbots eindeutig unterstützen. Es ist befremdlich, dass alle Länderinnenminister ein Verfahren als erfolgreich einschätzen, ausgerechnet der Bundesinnenminister aber nicht. Verfügt er über eine höhere Expertise oder anderes Wissen als alle Übrigen oder will er die NPD gar nicht verbieten?

In seiner Hilflosigkeit agiert Friedrich unsauber. Wenn er behauptet, die Länder verweigerten die Erklärung, dass das von ihnen zusammengetragene Material unbeeinflusst von V-Personen sei, dann redet er falsch Zeugnis. Denn zumindest die SPD-Innenminister haben ihn bereits vor Längerem wissen lassen, dass sie diese Erklärung geschlossen bei der nun beginnenden Rostocker Innenministerkonferenz übermitteln werden. Die eigene Orientierungslosigkeit jetzt auch noch mit Schuldzuweisungen an andere bemänteln zu wollen, übersteigt jedes Maß.

Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister spätestens jetzt Farbe bekennt. Er muss sich jetzt für ein erneutes Verbotsverfahren aussprechen, die Bundesregierung muss gleichfalls klagen. Friedrich muss sich endlich an die Spitze der Bewegung stellen, anstatt zu lavieren. Die NPD ist eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei. Der Kampf gegen Nazis ist mit diesem Parteienverbot nicht beendet, sondern kann nur ein wichtiger Mosaikstein sein."