„Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert. Die Bundesregierung nimmt die Bürgerrechte beim Datenschutz einfach nicht ernst, sei es beim Melderecht oder beim Beschäftigtendatenschutz. Hier musste die Union gerade wegen schwerer Datenschutzmängel auch wieder zurückrudern. Aus einem schlechten Gesetz haben wir im Vermittlungsausschuss jetzt ein gutes gemacht.
Kein Unternehmen kann sich nun aus den Melderegistern Daten für Adresshandel oder Werbung mehr besorgen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Der Bundesrat ist für uns eben kein Blockadeinstrument, sondern eine Chance für verantwortungsvolle Politik.“