Bei der medizinischen Versorgung könne ein Modernisierungsschub folgen, der nur mit den Strukturreformen der rot-grünen Regierungszeit zu vergleichen sei sagte Lauterbach. Der Kölner Politiker betonte, dass die Koalitionsgespräche zu Gesundheit und Pflege mit der Union konstruktiv gewesen seien. Doch mit Blick auf die vorliegenden Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe gebe es eben Licht- und Schattenseiten für die Krankenversicherten.

Karl Lauterbach zum Verhandlungsstand in der AG Gesundheit und Pflege

Bisher erlangte Erfolge für die Menschen

Karl Lauterbach hob hervor, dass es künftig mehr Transparenz bei der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Krankenhäusern gebe. Das bedeutet, dass:

  • die Daten von Patientinnen und Patienten aus der ambulanten und stationären Versorgung zusammengeführt werden. Das stärkt die Patientensicherheit bei der Behandlung von Krankheiten.
  • die medizinische Versorgung in Krankenhäusern gerechter entlohnt wird. Sie soll sich künftig am Bedarf des zu behandelnden Patienten orientieren. Des Weiteren sollen die Kosten für die Krankenpflege stärker berücksichtigt werden. Alles zusammen verändert die so genannten Fallpauschalen für die ambulante und stationäre Behandlung.
  • künftig vor Operationen eine zweite medizinische Meinung verpflichtend sein soll, um so überflüssige Operationen zu vermeiden. Das ist Verbraucherschutz im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Krankenversicherten. Gleichzeitig sparen die Krankenversicherungen Geld, da so nur sinnvolle Operationen durchgeführt werden. Innerhalb einer Frist von zehn Tagen soll die Notwendigkeit eines operativen Eingriffs durch eine zweite medizinische Begutachtung geklärt werden.
  • die Hygiene in Krankenhäusern massiv verbessert werden soll, um Patientinnen und Patienten vor Infektionen zu schützen.

Weitere Verbesserungen soll es in der medizinischen Versorgung in Arztpraxen oder Polikliniken geben. Dazu tragen die folgenden Maßnahmen bei:

  • Die hausärztliche Versorgung wird gestärkt.
  • Servicestellen bei den Krankenkassen sollen zu einer verbesserten Vergabe von Terminen vor allem in Facharztpraxen und Krankenhäusern führen.
  • Die Korruption in der medizinischen Versorgung soll wirkungsvoller bekämpft werden. Für niedergelassene Ärzte soll die gleiche Rechtslage wie für angestellte Ärzte und Ärztinnen in Krankenhäusern, Arztpraxen und Polikliniken gelten.

SPD-Fraktion fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Karl Lauterbach bedauerte, dass die Bürgerversicherung in den Gesprächen mit CDU und CSU nicht durchgesetzt werden konnte.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem, den Beitragssatz zur Krankenversicherung wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vermeide Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten und steigende Prämien für privat Versicherte. Arbeitgeber hätten wieder gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Risikohaftung für steigende Gesundheitskosten zu tragen, begründete Lauterbach den Standpunkt der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wer leidet künftig am meisten unter steigenden Kosten?

Das seien laut Lauterbach in erster Linie nicht die Menschen mit kleinen Einkommen, da es für sie einen sozialen Ausgleich für die Zusatzbeiträge geben werde. Und bei den hohen Einkommen komme es gar nicht erst zu Mehrbelastungen, erklärte Lauterbach. Vor allem werde das Festhalten der Union an den Zusatzbeiträgen Doppelverdiener-Familien mit mittlerem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner treffen.

Beispiel: In drei Jahren werden laut Berechnungen die Zusatzbeiträge bzw. -prämien bei 30 Euro pro Monat für eine solche Familie liegen. Dazu kommen noch die Belastungen durch die so genannte kalte Progression, bei der Gehaltserhöhungen durch den Steuertarif sofort aufgefressen werden.

Lauterbachs Fazit:

Viele strittige Punkte müssen noch in den Verhandlungen der Dreier-Runde mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geklärt werden, um einen belastbaren Vertrag vorlegen zu können. Diese Punkte können in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege nicht ausgeräumt werden, da es unterschiedliche Sachauffassungen gebe, der Finanzierungsvorbehalt gelte oder oft der eigentliche Gesprächspartner fehle.

Anja Linnekugel