In der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Europäischen Rat hat Matthias Miersch deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: Europa muss seine wirtschaftlichen Interessen verteidigen, seine Sicherheit stärken und international selbstbewusst handeln. Zugleich müssen die anstehenden Reformen in Deutschland sozial gerecht gestaltet werden.
Gerechtigkeit ist der Maßstab für Reformen
Miersch betonte, dass Union und SPD gemeinsam Verantwortung für das Land tragen, dabei aber unterschiedliche politische Überzeugungen haben. Gerade beim Blick auf die soziale Gerechtigkeit gebe es Unterschiede. Für die SPD ist deshalb entscheidend, dass Reformen nicht einseitig diejenigen belasten, die jeden Tag arbeiten, Familien versorgen oder auf soziale Sicherheit angewiesen sind. Die Frage, wer welche Lasten trägt und wer von Veränderungen profitiert, muss bei jeder Reform beantwortet werden.
Dazu gehört auch eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Chancen. Miersch machte gegenüber dem Bundeskanzler deutlich: „Das Thema Umverteilung, darüber diskutieren wir dann auch noch mal.“ Konkret forderte er „eine gerechtere Erbschaftsteuer“.
Lebensleistung anerkennen, soziale Sicherheit bewahren
Besonders bei der anstehenden Rentenreform wird die SPD auf Gerechtigkeit achten. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter abgesichert zu sein.
Miersch unterstrich, dass der Umgang mit Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, für die SPD „eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein“ werde.
Dahinter steht ein grundlegendes sozialdemokratisches Versprechen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt und Sicherheit. Reformen müssen dieses Vertrauen stärken, statt neue Unsicherheit zu schaffen.
Ein starkes Europa, das seine Interessen verteidigt
Auch international geht es um Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt. Europa steht unter wachsendem wirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Druck. Deshalb muss die Europäische Union ihre gemeinsamen Interessen entschlossener vertreten.
Wenn Märkte nicht mehr frei und fair funktionieren, muss Europa handeln können. „Es geht um die Wehrhaftigkeit dieses wichtigen Kontinents“, betonte Miersch. Das bedeute nicht nur militärische Sicherheit, sondern auch wirtschaftliche Stärke und die Fähigkeit, sich gegen unfairen Wettbewerb und Abhängigkeiten zu behaupten.
Zugleich müsse Europa seine internationalen Partnerschaften ausbauen. Gerade in einer Welt, in der bisherige Gewissheiten schwinden, braucht es verlässliche Zusammenarbeit mit demokratisch regierten Ländern.