Seit 2002 sind in Deutschland 161 ÖPP-Projekte im Hochbau mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro und 15 ÖPP-Projekte im Tiefbau mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro realisiert worden. Dazu gehören Projekte im Bereich von Bundesautobahnen, Landes- und kommunalen Straßen. Drei Viertel der ÖPP-Projekte im Hochbau werden von Kommunen realisiert. Vor allem im Bereich der Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Verwaltungsgebäuden wird das ÖPP-Modell erfolgreich genutzt.

Die Erfahrungen mit ÖPP sind unterschiedlich – Kritik wächst

In den letzten Monaten sind ÖPP-Projekte in die Kritik geraten. Auch Bundesrechungshof und Landesrechnungshöfe äußern sich zunehmend kritischer. Doch es gibt auch positive Erfahrungen vor allem in den Kommunen. Die Erfahrungen in Deutschland sind unterschiedlich. Vor und Nachteile der unterschiedlichen Beschaffungsvarianten der öffentlichen Hand liegen dicht beieinander.

SPD sieht Reformbedarf bei ÖPP

Auch die SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit für ÖPP ausgesprochen. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehen aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Sie sehen es auch für erforderlich an, einen konstruktiven Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des Modells zu führen. Die SPD-Fraktion führt diesen Dialog im Rahmen ihres Projekts für einen Infrastrukturkonsens.

ÖPP-Projekte setzten Kompetenz und viel Wissen voraus

Die Verantwortungd er politischen Entscheidungsträger bei ÖPP-Projekten ist enorm und erfordert viel Wissen und Kompetenz. Dort wo eine eine ÖPP-basierte Beschaffung sinnvoll und machbar ist, sollte sie genutzt werden. Im IT oder medizinischen Bereich ist sie auf Grund der schnellen technologischen Entwicklung nicht sinnvoll. Doch auch im Bau- und Verkehrsbereich gilt: ÖPP ermöglicht kein Bauen ohne Geld und es beseitigt keine finanziellen Engpässe im Bund und in den Kommunen.

Vollständige Transparenz als Voraussetzung für ÖPP

Zentrale Voraussetzung für die Weiterentwicklung von ÖPP in Deutschland und ihre Akzeptanz ist für die SPD eine vollständige Transparenz nach außen. Z. B. durch den Zugang zu den Verträgen vor ihrer Unterzeichnung. Auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen öffentlich einsehbar sein, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Ebenso müssen klare Kriterien definiert werden, wann eine Beschaffung durch die öffentliche Hand im Rahmen von langfristigen Verträgen mit Unternehmen sinnvoll ist.

Klare Regelungen für ÖPP definieren

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drs. 17/9726) die Bundesregierung auf, einen Bericht über den Stand der Entwicklungen von ÖPP vorzulegen und ein Konzept zu entwickeln. In der Bundeshaushaltsordnung soll klar geregelt werden, in welchen Fällen der private Sektor bei der Beschaffung der öffentlichen Hand eingebunden werden soll. Die Verträge über ÖPP sollen standardisiert und formalisiert werden. Bei Nichterfüllung von Verträgen braucht die öffentliche Hand mehr Durchgriffsrechte. Zudem sollen die Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen überprüft werden. Sie sollen sich künftig auf harte und nachvollziehbare Fakten stützen. Vergleiche zwischen der konventionellen Beschaffung und ÖPP sollen plausibel und empirisch nachvollziehbar sein. Außerdem sollen auch keinen und mittelständischen Unternehmen bei ÖPP-Projekten berücksichtigt werden.