SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt zum Ergebnis des Treffens: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz.“

Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie zentraler Baustein einer gelungenen Integration sind.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagt: "Integration ist anspruchsvoll. Sie ist anstrengend. Sie stellt Anforderungen an die Menschen, die zu uns kommen. Sie stellt aber auch Anforderungen an unseren Staat." Das Integrationsgesetz bezeichnete er als "historischen Schritt" und fügte an: "Wer zu uns gehören will, der wird nun bessere Möglichkeiten haben, seinen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten."

Das geplante Integrationsgesetz soll unter anderem folgende Punkte enthalten:

  • Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist, sie an deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Das dient auch einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens.
  • Es wird gesetzlich geregelt, dass die Leistungsberechtigten bei noch festzulegenden Integrationsmaßnahmen Mitwirkungspflichten treffen und dass die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund jeweils zu Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führt.
  • Für diejenigen mit guter Bleibeperspektive und für Geduldete, die nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen sowie für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel soll der Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung erleichtert werden.
  • Teilnahme an Integrationskursen oder Deutschsprachförderungen soll als Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose gelten.
  • Sehr wichtig ist der SPD die Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung. Es gibt demnach keine Altersgrenze für einen Auszubildenden für den Beginn der Ausbildung. Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung erhält der Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche, sofern er nicht im Betrieb verbleibt. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht der Beschäftigung entsprechend für zwei Jahre erteilt.
  • Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet werden. In Folge dessen ist in diesem Zeitraum auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit möglich. Das gilt, wenn die Arbeitslosigkeit bezogen auf das jeweilige Bundesland unterdurchschnittlich ist und für das Gebiet eines Bereichs der Arbeitsagentur in diesem Bundesland.
  • Ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokraten: Aufgrund dringenden Bedarfs der Länder ist zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich.
  • Die Verpflichtungsmöglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs wird ausgeweitet.

Mehr für die innere Sicherheit

Auch bei der inneren Sicherheit haben sich SPD und Union auf weitergehende Regelungen geeinigt. So sieht der Maßnahmenkatalog unter anderem vor,

  • mehr Geld und Personal in die Sicherheitsbehörden zu investieren. Zugleich sollen Befugnisse vergeben werden, wonach die Bundespolizei Einsätze von verdeckten Ermittlern bereits zur Abwehr von Gefahren und nicht erst zur Strafverfolgung einleiten kann. Dadurch soll insbesondere die Schleuserkriminalität unterbunden werden.
  • Die Arbeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen enger als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel abgestimmt und Daten ausgetauscht werden.
  • Den Sicherheitsbehörden soll in den Bestandsdaten der Telekommunikationsgesellschaften die automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen bzw. mit abweichenden Schreibweisen ermöglicht werden.
  • Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen.
  • Die Koalition fordert auch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken.

Sigmar Gabriel betont: "Sicherheit ist nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit. Sie schützt die innere Freiheit in Deutschland. Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Nur sehr Reiche Menschen können sich einen armen Staat leisten, weil sie sich ihre Sicherheit über privaten Wachschutz finanzieren." Deshalb sei auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland "eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats und ein unverzichtbares Bürgerrecht".

Die beiden Beschlusspapiere sind diesem Artikel angehängt und können heruntergeladen werden.

 

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UPDATE (25.05.2016):
Inzwischen hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet.
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