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Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraine
Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung dafür. Und er könnte die russische Aggression und damit das brutale Morden in der Ukraine jederzeit einstellen.Wiederaufbau ist wichtiger Schritt für Frieden
Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Sanae Abdi.„Historischer Durchbruch“
Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.Hoffnung auf Frieden – Sicherheit für Israel, Perspektiven für Palästina
Das Abkommen ist ein Anlass zur Hoffnung: Die Waffen schweigen, die Geiseln kehren zu ihren Familien zurück und die Menschen im Gazastreifen können wieder umfassend humanitär versorgt werden. Klar ist: Von der Hamas darf nie wieder Gefahr für Israel ausgehen. Deutschland steht bereit, einen wichtigen Beitrag zu leisten, um nachhaltige Stabilität, Frieden und neue Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen, sagt Siemtje Möller.Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.Trauer und Solidarität nach dem Anschlag in Jerusalem
Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.Fortschritt im Ringen um Frieden für die Ukraine
Trump und Europa stellen sich geschlossen hinter die Ukraine. Jetzt braucht es Waffenruhe, Sicherheitsgarantien – und weiter transatlantische Einigkeit, sagt Siemtje Möller.Nahostreise: Mit echtem politischem Druck zu verbindlichen Fortschritten
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht sofort sichere Landkorridore zur Verteilung von Nahrung und Hilfsgütern, eine dauerhafte Waffenruhe sowie eine politische Lösung für die Freilassung aller Geiseln. Darauf dringen wir vor Ort, sagt Siemtje Möller.Anerkennung Palästinas darf kein Tabu sein
Die dramatische Lage in Gaza verlangt ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Es braucht endlich Hilfe für die Zivilbevölkerung, ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Geiseln. Und es braucht einen Neustart des Friedensprozesses, der langfristig als einziger Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen kann, sagt Siemtje Möller.Der ‚point of no return‘ ist erreicht
Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.Seiten
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