„Wir wollen ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Abkommen sind robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit einer Zu- oder Absage reagiert und steht einer solchen grundsätzlich offen gegenüber. Deshalb unterstützen wir Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinen Bemühungen im Rahmen der Koalition der Willigen. Es ist für uns vollkommen klar, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss. Wie eine wie auch immer geartete und zusammengesetzte Friedensmission, die vom Bundestag mandatiert werden muss, konkret aussehen kann, entscheidet sich dann erst in den Folgeschritten.
Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf. Der russische Präsident Putin zeigt sich weiter unbeirrt und bombardiert im vierten Kriegswinter die Ukraine weiter. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, dass auch darüber gesprochen wird, wie der Druck, ihn zu einem Waffenstillstand zu bewegen, weiter erhöht werden kann. Die Ukraine hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie dazu bereit ist.“