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Ein Sozialstaat, der den Menschen den Alltag leichter macht
Ein funktionierender Sozialstaat muss zeitgemäß, gerecht und so ausgestaltet sein, dass er den Alltag der Menschen leichter macht. Wir haben uns vorgenommen, bei der anstehenden Reform mutig zu sein und ein großes Rad zu drehen. Der Abschlussbericht der Sozialstaatsreformkommission ist ein guter Aufschlag, wie wir Staat und Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger modernisieren können.Wir machen Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde
Am Dienstag wurden die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform übergeben. Dagmar Schmidt spricht von einer „wirklich großen Lösung“. Der neue Sozialstaat soll einfacher und digitaler werden.Kurzarbeitergeld: Bewährt in der Krise – verlängert aus Verantwortung
Vom Wirtschaftsabschwung bis zur Energiekrise: Kurzarbeit war immer eine Brücke durch schwere Zeiten. Die Verlängerung stärkt Vertrauen, sichert Fachkräfte und hält Betriebe arbeitsfähig, sagt Dagmar Schmidt.Rente zukunftsfest machen – Sicherheit für heute und morgen
Mit der Rentenkommission wird die Alterssicherung langfristig weiterentwickelt. Klar ist: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament – verlässlich, solidarisch und generationengerecht, sagt Dagmar Schmidt.Rente bleibt stabil – ein starkes Signal für Sicherheit im Alter
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein umfassendes Rentenpaket endgültig beschlossen. Für Millionen Menschen in Deutschland schafft das echte Sicherheit. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagt mit Blick auf die neue Rentenkommission: „Der heutige Beschluss ist der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine zukunftsfeste Rente.“Rente bleibt stabil
Der Koalitionsausschuss hat sich bei der Rente geeinigt. Das Rentenpaket kann verabschiedet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen.Rente ist und bleibt Herzstück der Alterssicherung
Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Wir haben in der Koalition klare Verabredungen getroffen, die nun aber von einigen in der Unionsfraktion in Frage gestellt werden. Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu den Verabredungen. Hier wollen wir noch einmal die Fakten und Hintergründe zu unserer Rentenpolitik darstellen.Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen
Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.Mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze
Die Koalition arbeitet weiter: der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen für Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze gestellt. Nach den großen Schritten der letzten Monate mit Sondervermögen, Unternehmenssteuerreform, neuen Abschreibungen und sinkenden Strom- und Netzkosten gehen wir weiter konsequent voran.Krankenhausreform, Aktivrente, Energiewirtschaftsrecht
Von den vielen Beratungen im Bundestag – allein 23 endgültige Gesetzesbeschlüsse in dieser Woche – hier kurz zu den wichtigsten Punkten.Seiten
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