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Wir stärken die Nachrichtendienste, um unsere Demokratie zu schützen
Es geht darum, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen. Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können, sagt Sonja Eichwede.Mehr Schutz vor überhöhten Mieten
Die Koalition bringt ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg. Es schafft mehr Transparenz bei möbliertem Wohnen, begrenzt Indexmieten und schützt Mieterinnen und Mieter besser vor Wohnungsverlust.Die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre
Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.Zusammen erreicht - unsere Erfolge
Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.Für guten Umweltschutz und leistungsfähige Infrastruktur
Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes schafft mehr Planungssicherheit für Investitionen, sorgt für mehr Geschwindigkeit bei wichtigen Zukunftsprojekten und stärkt zugleich die Rechte von Umweltverbänden, sagt Daniel Rinkert.IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten
Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge.Mehr E-Autos, verschärfte Haftung bei E-Scootern
Die Zulassungszahlen bei E-Autos steigen deutlich an. Das geht vor allem auf die neue Förderung der Bundesregierung zurück. Bei E-Scootern gelten künftig schärfere Haftungsregeln. Weil die Unfallzahlen steigen, mussten wir handeln.Mehr Schutz vor Diskriminierung
Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Mit dem AGG erhalten Betroffene von Diskriminierung besseren Schutz und mehr Unterstützung.Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist, sagt Carmen Wegge.Frauen schützen - Täter in die Pflicht nehmen
Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.Seiten
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