„Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf unseren Rechtsstaat. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln warnt Betroffene in Echtzeit, wenn Annäherungsverbote nicht eingehalten werden. So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist. Und mit verpflichtender Täterarbeit nehmen wir erstmals auch die Täter konsequent in die Pflicht.
Es reicht, von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Wir liefern jetzt und ändern das. Der Staat muss unzweifelhaft an der Seite von Betroffenen von Gewalt stehen.
Deshalb werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Regeln durchsetzen, die Frauen in diesem Land schützen: ein Gesetz gegen digitale Gewalt, härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen, die Strafbarkeit von Catcalling sowie Reformen im Sorge- und Umgangsrecht, die Gewalt auch gegen Kinder endlich ernst nehmen. Darüber hinaus werden wir uns als SPD-Fraktion auch für ein Sexualstrafrecht einsetzen, das auf eindeutiger Zustimmung basieren muss. Die „Nur Ja heißt ja-Regelung“ muss kommen. Gewaltschutz ist die klare Priorität unserer Arbeit in dieser Legislatur. Am Ende dieser Legislatur werden wir sagen können, dass dieses Land für Frauen deutlich sicherer geworden ist.“