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Wahl in Russland war Fake-Wahl
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig
Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.Aufklärung abwarten
Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real
Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben
Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.Die Schifffahrt im Roten Meer schützen
Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.Seiten
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