„Die Berichte über die aktuellen Maßnahmen gegen die CHP in Istanbul – vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Parteispitze bis zur Abriegelung des Zugangs zur Parteizentrale – sind besorgniserregend. Die Ereignisse reihen sich ein in den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, den wir seit Jahren beobachten. Wir verurteilen das massive Vorgehen gegen unsere Schwesterpartei CHP. Die repressiven Maßnahmen gegen die Opposition müssen umgehend beendet werden. Wir fordern die Freilassung von Ekrem İmamoğlu und aller anderen politischen Häftlinge.“
Statement von Siemtje Möller
Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.
