Statements

10.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Schutz für das Bundesverfassungsgericht

In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.

18.09.2024 Statement von Johannes Fechner

Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.

30.07.2024 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

18.06.2024 Statement von Dirk Wiese

Demokratie unter Druck

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.

13.05.2024 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.

10.04.2024 Statement von Dirk Wiese und Verena Hubertz

Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

13.02.2024 Statement von Dirk Wiese

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.

05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

31.10.2023 Statement von Johannes Fechner

Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.

25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.