„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU heute eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform „X“ verhängt hat. Wir haben mit dem Digital Services Act (DSA) in Europa klare gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Meinungsfreiheit und -vielfalt auch im Netz zu schützen. Es ist daher richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des DSA zieht und das europäische Recht entschieden und konsequent durchsetzt und unsere europäischen Werte schützt. Dies ist zugleich ein wichtiger Beleg dafür, dass der DSA wirkt.“
Statement von Johannes Schätzl
Die Millionenstrafe der EU gegen „X“ ist richtig
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen „X“ wegen andauernder massiver Verstöße gegen die Vorgaben des Digital Services Act zieht und damit die Meinungsfreiheit und -vielfalt verteidigt.
